Zur Konstituierung der Bildungsministerkonferenz im Oktober 2024

Wer ist wer in der Bildungs-Politik? Eine Timeline zur Entwicklung der bildungspolitischen Gremien in Deutschland (2018-2024)

Nach der konstituierenden Sitzung der Bildungs-Ministerkonferenz am 10. Oktober 2024 bieten wir hier eine Übersicht der wichtigsten Entwicklungen und Akteure der letzten Jahre: wie kamen wir vom Plan eines Nationalen Bildungsrates, der im Koalitionsabkommen 2018 anvisiert worden war, zur jetzigen Lösung?

Bildungspolitik ist in Deutschland aufgrund der föderalen Struktur Ländersache. Das Bundesbildungsministerium engagiert sich aber in übergreifenden Fragen des Bildungssystems – auf nationaler und internationaler Ebene. Im Lauf der letzten Jahre waren Fragen um Qualität, Angleichung und Lehrermangel viel diskutiert.

Oktober 2024: Die neue Struktur der Kultusministerkonferenz (KMK)

● Was ist neu? Auf der Plenarsitzung im Juni 2024 in Völklingen beschloss die KMK eine grundlegende Neustrukturierung, um dynamischer auf aktuelle Herausforderungen im Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturbereich reagieren zu können.

● Dreiteilung der KMK: Seit dem 1. Juli 2024 bestehen innerhalb der KMK drei eigenständige Ministerkonferenzen für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Diese behandeln die spezifischen Themen eigenständig und koordinieren sich über eine gemeinsame Spitzenstruktur.

Wie hängt das zusammen mit dem 2018 Plan des Bundes, einen Nationalen Bildungsrat zu gründen?

● Koalitionsvertrag 2018: Die Idee eines Nationalen Bildungsrates war ein zentrales Projekt der Großen Koalition unter Angela Merkel. Das geplante Gremium wurde im Koalitionsvertrag der Großen Koalition (CDU/CSU und SPD) 2018 festgeschrieben und im Oktober 2019 offiziell gegründet. Ziel war es, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich zu stärken und die Qualität und Gerechtigkeit im deutschen Bildungssystem zu verbessern.

Dezember 2019: Scheitern des Nationalen Bildungsrates

● Konflikte zwischen Bund und Ländern: Schon kurz nach der Gründung des Nationalen Bildungsrates im Oktober 2019 erklärten mehrere Bundesländer, zuerst Bayern, dann Baden-Württemberg, ihren Rückzug aus dem Gremium. Hauptgrund waren Bedenken hinsichtlich der Kompetenzen und der föderalen Hoheit im Bildungsbereich.

● Folgen: Ohne die Beteiligung der Länder konnte der Nationale Bildungsrat seine Arbeit nicht aufnehmen und wurde de facto aufgelöst. Die KMK war weiterhin das einzige Gremium zur Koordination von Bildungspolitik zwischen den Ländern.

2020: Verwaltungsvereinbarung statt Bildungsstaatsvertrag

● Was war geplant? Nach dem Scheitern des Nationalen Bildungsrates wurde diskutiert, in der KMK durch einen Bildungsstaatsvertrag mehr Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern schaffen.

● Was wurde umgesetzt? Am Ende wurde jedoch nur eine Verwaltungsvereinbarung verabschiedet. In dieser wurde auch die Gründung einer Ständigen Wissenschaftlichen Kommission festgelegt.

Mai 2021: Gründung der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der KMK

● Basis der SWK: Die SWK ist gegründet auf Basis der Verwaltungsvereinbarung der Ländervereinbarung der KMK (Artikel 9), die am 15.10.2020 beschlossen wurde. Sie berät die KMK in wissenschaftlichen und strategischen Fragen der Bildungsentwicklung.

● 16 Mitglieder: Die Kommission besteht aus 16 Mitgliedern und ist ein zentraler Akteur bei der wissenschaftlichen Begleitung der Bildungsentwicklung in Deutschland – allerdings ohne die Mitwirkung des Bundes.

2023: Weitere Diskussionen und Akteure

● Alternative Akteure: Ebenfalls im Jahr 2023 gründete sich der „Bildungsrat von unten!“, eine alternative Initiative, die auf die erste Stellungnahme der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der KMK reagierte.

● Neue Rufe nach einem Bildungsstaatsvertrag: Im Jahr 2023 drängte der CDU-Bildungsminister von Thüringen erneut auf einen Bildungsstaatsvertrag. Ein ähnlicher Fokus wurde von Bremen gefordert, mit Hinblick auf eine Lösung zur Bekämpfung des viel diskutierten Lehrkräftemangels.

● Insgesamt wurde ein Bildungsstaatsvertrag zwischen 2020-24 in politischen Dokumenten der Bundesländer in der Polit-X Datenbank 26-mal erwähnt (in den folgenden Ländern: Brandenburg, Sachsen, Bremen, Hamburg, Thüringen, Schleswig-Holstein)

Fazit

Ob und in welcher Form die Rufe nach einem Bildungsstaatsvertrag Früchte tragen, bleibt zum gegebenen Zeitpunkt offen. Mit der Gründung der Bildungsministerkonferenz als Unterorganisation der Kultusministerkonferenz entsteht Ende 2024 ein neuer Fokus für das Thema Bildungspolitik.

Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, wie dynamisch und komplex die deutsche Bildungslandschaft ist. Von den ambitionierten Plänen für einen Nationalen Bildungsrat über alternative Initiativen bis hin zur Neustrukturierung der KMK – die Bildungspolitik in Deutschland bleibt ein spannendes Feld, in dem Bund und Länder weiterhin um die besten Lösungen ringen.