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27.02.2020– Polit-X-Blog
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Koalitionsausschuss beschließt Milliardenhilfe für Landwirtschaft

Vergangene Woche, Mitte Februar 2020, sagte die Koalitionsspitze der Großen Koalition zu, die deutschen LandwirtInnen in den kommenden vier Jahren mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Diese „Bauernmilliarde“ soll dabei helfen, den Wandel in der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu erleichtern. Grund für diesen Beschluss des Koalitionsausschuss sind die Proteste der Bauern und Bäuerinnen unter anderem gegen die geplante Verschärfung der Düngemittelverordnung. Diese Maßnahme ruft jedoch weiterhin Kritik hervor.

Verschärfung der Düngemittelverordnung

Beim Festlegen der zulässigen Nitratwerte im Grundwasser gilt die EU-Grundwasserrichtlinie ( 91/676/EWG ). Da der zulässige Nitratwert in den letzten Jahren stets überschritten wurde, hat Deutschland diese Richtlinie nicht eingehalten. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof bereits 2018, aufgrund einer Klage der EU-Kommission. Als Antwort darauf bereitet die Bundesregierung die Neuregelung der erst 2017 veränderten Düngemittelverordnung vor, ein entsprechender Referentenentwurf wurde vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegt. Um das Grundwasser besser zu schützen, sollen die deutschen LandwirtInnen unter anderem das Düngen mit Gülle weiter einschränken. Gegen diese Verschärfung der Düngeverordnung war es in den vergangenen Wochen zu heftigen Protesten vonseiten der Bäuerinnen und Bauern gekommen.

Unterstützung durch Bauernmilliarde

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hat der Koalitionsausschuss am 31. Januar 2020 auf diese Proteste mit der Ankündigung reagiert, LandwirtInnen in den nächsten vier Jahren mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Den Bäuerinnen und Bauern soll dadurch bei dem anstehenden Wandel in der Landwirtschaft hin zu mehr Umweltschutz unter die Arme gegriffen werden. CSU-Chef Markus Söder nannte die geplante „Bauernmilliarde“ ein „klares Signal der Wertschätzung in schwierigen Zeiten“ für die deutsche Landwirtschaft. Der Deutsche Bauernverband begrüßt die geplante Hilfe zwar, fordert aber sachliche Nachbesserungen an der neuen Düngeverordnung. Weitere Kritik kommt von der Initiative „Land schafft Verbindung“: Sie wirft der Politik vor, sie „kaufen“ zu wollen. Greenpeace kritisiert die Milliardenhilfe als „krasses Politikversagen“, denn dadurch müssten nun SteuerzahlerInnen für jahrzehntelange Versäumnisse in der Agrarpolitik aufkommen. Auch in der Parteienlandschaft wird der Beschluss des Koalitionsausschusses kritisch aufgenommen: Mit Polit-X lässt sich die aktuelle Debatte, die bislang hauptsächlich über Social Media geführt wird, einfach nachverfolgen.

Preisregelungen und Tierwohllabel

Ein deutlicher Kritikpunkt der deutschen LandwirtInnen sind zudem die Schnäppchenpreise, mit denen die Handelsriesen KundInnen anlocken. Bei einem Treffen mit VertreterInnen von Handel und Ernährungsindustrie am 3. Februar 2020 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu fairen Bedingungen für die Landwirtschaft aufgerufen. Es gehe um das „Überleben“ der LebensmittelerzeugerInnen auch unter den neuen, strengeren Auflagen. Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft will unter anderem eine Stelle einrichten, wo sich ErzeugerInnen über Dumpingpreise und andere Probleme beschweren können. Laut Agrarministerin Julia Klöckner soll es außerdem zu einer Kommunikationsallianz von LandwirtInnen und Handel zur Wertschätzung von Lebensmitteln kommen. Diese solle sich auch im Preis ausdrücken. Der Bundesverband des Lebensmittelhandels und der Handelsverband Deutschland betonten, dass die Branche bereit sei, den Anteil regionaler Produkte zu steigern. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands , Klaus Müller, sagte gegenüber der dpa außerdem, dass ein Preisdruck des Handels zulasten von Tierschutz- und Umweltstandards nicht im Interesse der VerbraucherInnen sei, da viele bereit seien mehr zu zahlen, etwa für Standards beim Tierwohl. Nötig seien daher bessere Haltungsbedingungen, ein Ende der verwirrenden Werbeflut und verbindliche Kennzeichnungssysteme für Lebensmittel. Ein geplanter Ansatz hierfür ist das Tierwohllabel für Schweinefleisch, welches bereits im Kabinett beschlossen wurde. Ziel des dreistufigen Tierwohlkennzeichens ist es, sichtbar zu machen, bei welchen Produkten höhere als die gesetzlichen Standards eingehalten wurden. Von Umwelt- und Tierschutzverbänden wird dabei kritisiert, dass das Label in der derzeitigen Form auf Freiwilligkeit basiert.

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