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13.11.2018 – Polit-X-Blog
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Politikmonitoring für die Interessenvertretung im Verband – Teil I

Informationsgefälle im Verband

Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Dies spiegelt sich in der Struktur seiner Verbände wider. Bei den meisten Verbänden ist deshalb eine Gliederung in Bundesverband und Landesverbände die natürliche Organisationsform. Eine solche Organisation hat in der Praxis jedoch regelmäßig mit Informations-, und Koordinierungsproblemen zu kämpfen. Diese beeinträchtigen die Wirksamkeit des Verbandes, da sie zu Reibereien zwischen den Gremien führen oder sogar Richtungskämpfe zwischen den verschiedenen Ebenen auslösen können. Solche Machtkämpfe wiederum schrecken potentielle Neumitglieder ab und lassen aktive Mitglieder an der Durchschlagskraft der gesamten Organisation zweifeln.

Stockender Informationsfluss im Verband

Die Voraussetzung für eine gedeihliche politische Verbandsarbeit ist zunächst ein reibungsloser Fluss der politischen Informationen. Auf der einen Seite zwischen der Bundes- und der Landespolitik und auf der anderen Seite zwischen dem Gesamtverband und seinen Mitgliedern. Bevor man Einfluss nehmen will, muss man darüber informiert sein, was in der Bundespolitik los ist und was in den Landeshauptstädten diskutiert wird. Und man muss vor allem wissen, was die Verbandsmitglieder über diese Themen denken, bevor man Lobbyarbeit betreibt und mit dem Agenda-Setting beginnt.

Gleichwohl sind Informations- und Koordinierungsprobleme vielfach in der politischen Arbeit von Verbänden festzustellen und Ursache für Auseinandersetzungen zwischen Bundes- und Landesvorständen. Sie behindern die Einflussnahme auf die Politik, denn Wirkung auf die Politik kann ein Verband im Sinne seiner Mitglieder vor allem dann entfalten, wenn er über deren Erwartungen und Ziele informiert ist und wenn das Zusammenwirken zwischen Bundes- und Landesebene effektiv funktioniert.

Föderale Verbandslandschaft

Die wirklich relevanten politischen Informationen tagesaktuell zu beschaffen, zu sichten und zu bewerten ist vielfach ein mühsames Geschäft. Nicht jeder Verband hat hierfür eine Hauptstadtvertretung oder eine Public-Affairs-Agentur, die mit der Informationsbeschaffung und -auswertung betraut ist:

  • Es gibt rund 15.000 Verbände in Deutschland
  • Von diesen verfügen rund 8.700 über eine hauptamtliche Geschäftsstelle
  • In der Verbändeliste des Bundestages sind wiederum nur 2.317 Verbände eingetragen
  • Die meisten davon haben ihren Sitz nicht in Berlin.

Nun ist eine gute Koordination der Verbandskommunikation vor allem deshalb nötig, weil im föderalistischen Deutschland Gesetze entweder auf Landes- oder auf Bundesebene, in den meisten Fällen aber auf beiden Ebenen zugleich gemacht werden. Nämlich durch das Zusammenwirken des Bundes mit den Ländern im Bundesrat. Die Landesebene wird jedoch von vielen verbandlichen Bundesvorständen oftmals zu wenig beachtet. Man spricht von „Länderblindheit“ der Bundesebene. Selbst hauptberufliche Berliner Lobbyisten fallen gelegentlich aus allen Wolken, wenn sie plötzlich realisieren, dass ein bestimmtes Gesetzesvorhaben wegen fehlender Zustimmung im Bundesrat zu scheitern droht. Auch von den Landesvorständen in den Verbänden wird die Landespolitik wegen knapper Kapazitäten nicht immer hinreichend genau beobachtet. Auf Landesebene fehlen hauptberufliche Verbandsmitarbeiter oft gänzlich, die Kontakt zu Landesregierungen und Landesparlamenten halten könnten. Demzufolge sind die Informationsniveaus in den Verbänden auf Bundes- und Landesebene von unterschiedlicher Qualität und der Informationsaustausch zwischen beiden häufig mangelhaft. Mitglieder wiederum werden oft nur bruchstückhaft oder zu spät über relevante politische Entwicklungen informiert. Im schlimmsten Fall bleibt die Informationsweitergaben gar aus.

Zum Autor:
Dr. Thomas Freund, Staatssekretär a.D., war Regierungssprecher der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin und Bevollmächtigter seines Landes beim Bund. Heute arbeitet er als freiberuflicher Politikberater in Berlin.