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09.10.2019 – Polit-X-Blog

Mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren

Seit 2018 werden Referentenentwürfe und Stellungnahmen der Verbände veröffentlicht. Dies erhöht die Transparenz der Gesetzgebung und erleichtert die Einflussnahme auf Gesetzgebungs­verfahren in einem frühen Stadium.

24.07.2019 – Polit-X-Blog

Mitspracherecht der EU-BürgerInnen im europäischen Gesetzgebungsverfahren

Anders als bei Personalentscheidungen haben EU-BürgerInnen durch Konsultationsverfahren einige Möglichkeiten, Einfluss auf die europäische Gesetzgebung zu nehmen.

07.06.2019 – Polit-X-Blog

Die Europawahl ist vorbei und die Ergebnisse stehen fest

Die Europawahl ist vorbei, die BürgerInnen haben gesprochen. Ab jetzt machen die (gewählten) PolitikerInnen alle wichtigen Entscheidungen weitgehend unter sich aus. Gerade bei der Verteilung einflussreicher Posten sind die WählerInnen nun Zaungäste.

06.06.2019 – Polit-X-Blog

Gestiegene Wahlbeteiligung bei den Europawahlen

Wählten 2014 nur 47,9 Prozent der deutschen BundesbürgerInnen bei der Europawahl, so waren es bei der Wahl 2019 über 60 Prozent. Politikwissenschaftliche Erklärungsansätze aus der Wahlforschung versuchen diesen Anstieg der Wahlbeteiligung zu erfassen und zu erklären.

24.05.2019 – Polit-X-Blog

Deutsche Spitzen­kandidaten für die EU-Wahl 2019

96 Abgeordnete werden für Deutschland ins Europäische Parlament einziehen. Gewählt werden sie über Landeslisten. Hier finden Sie einen Überblick über die Spitzenkandidaten und deren Parteiprogramme.

17.05.2019 – Polit-X-Blog

Die Fraktionen und Parteien im Europäischen Parlament: Alles ist im Fluss

Die derzeit 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die in den Mitgliedsstaaten der EU gewählt werden, sind in Fraktionen organisiert. In welchen Fraktionen die deutschen Abgeordneten zu finden sind, erfahren sie hier.

15.05.2019 – Polit-X-Blog

Europawahlen: Teil 3 – Die Organe der Europäischen Union

Am 26. Mai wird in Deutschland das Europäische Parlament gewählt. Doch welche Funktionen und Kompetenzen hat das Europäische Parlament überhaupt und welche anderen Institutionen gibt es in der Europäischen Union? Dieser Artikel bietet einen Überblick.

13.05.2019 – Polit-X-Blog

Interessenvertretung im Föderalismus – Herausforderungen für Public Affairs

Es gibt wohl kaum einen Verband, der keine politischen Interessen hat. Die Spitzenverbände der Wirtschaft, die Gewerkschaften oder die Kirchen sind durch politische Entscheidungen unmittelbar berührt.

06.05.2019 – Polit-X-Blog

Europawahlen: Teil 2 – Personal­­­­entscheidungen fallen erst nach der Wahl

Das Europäische Parlament ist die einzige Institution der EU, die direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Dennoch haben diese keinen direkten Einfluss auf konkrete politische Personalentscheidungen in der EU.

03.05.2019 – Polit-X-Blog

Private Krankenversicherung unter Druck – Trend zur Bürgerversicherung?

Es lässt sich ein neuer Trend bei der Kranken­­ver­sich­erung von Beamten erkennen: Mussten diese sich bisher privat versichern, schaffen einige Bundes­­länder mit einer Pauschale nun Anreize, zur Gesetzlichen Krankenkasse zu wechseln.

26.04.2019 – Polit-X-Blog

Bewegung im Streit um Promotionsrecht von Fachhochschulen

Die Fachhochschulen in Deutschland können Erfolge verzeichnen im Kampf für das Promotions­recht: Bisher dürfen nur Universitäten den Doktor­grad verleihen. Hessen und NRW ermöglichen nun allerdings auch eine Promotion an der FH.

24.04.2019 – Polit-X-Blog

Europawahlen: Teil 1 – Wie wird eigentlich gewählt?

Nach fünf Jahren ist es wieder soweit: Zwischen dem 23. und dem 26. Mai 2019 sind Europas Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Es ist die einzige Institution der EU, die demokratisch gewählt wird.

28.03.2019 – Polit-X-Blog

Mietenpolitik gewinnt in den Metropolen stark an Bedeutung

Wer sich mit dem Thema Mietenpolitik befasst, sollte sich den Namen Eva Högl merken. Die Abgeordnete ist nicht nur Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sondern dort auch für Innen- und Rechtspolitik (und damit für das Mietrecht) zuständig.

18.03.2019 – Polit-X-Blog

Neue Bewegung in der Diskussion um das Lobbyregister für Interessenvertreter

Nachdem sich das Europäische Parlament Ende Januar 2019 ganz knapp und gegen den Widerstand der konservativen EVP-Fraktion für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ausgesprochen hat ...