Van Hoorn: „Dieser Haushalt wird uns noch teuer zu stehen kommen.“

DVF-Geschäftsführerin fürchtet um Klimaziele, Wettbewerbsfähigkeit und Auflösung des Sanierungsstaus Mittelkürzungen im Verkehrsbereich für Dekarbonisierungsmaßnahmen Forderung nach Strukturreformen bei Finanzierung Berlin, 11. Januar 2024 – Zu den geplanten Änderungen am Entwurf des Bundeshaushalts 2024, der in der Bereinigungssitzung in der kommenden Woche konsolidiert werden soll, sagt DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn: „Dieser Haushalt wird uns noch teuer zu stehen kommen, wenn er so beschlossen wird. Er wird den Sanierungsstau nicht lösen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwächen, die Erreichung der Klimaziele erschweren und das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen beschädigen.“Den Kürzungen vor allem bei der Schiene und bei den Förderungen für die Antriebswende bei verschiedenen Verkehrsträgern stehen erhebliche Steuererhöhungen und Kostensteigerungen gegenüber: „Nach den Plänen der Bundesregierung kommt auf den Luftverkehr, der sich von den Krisen vergangener Jahre ohnehin nur langsam erholt, eine Steuererhöhung von 445 Millionen Euro in 2024 zu. Und wir wollen auch nicht vergessen, dass der Straßengüterverkehr eine Verdopplung der Maut zu verkraften hat. Nun aber streicht man beiden Verkehrsträgern auch noch die Mittel zusammen, um ihre Dekarbonisierung voranzutreiben“, kritisiert van Hoorn. Bereits der frühere Haushaltsentwurf habe zu wenige Mittel für den Brückenbau der Straße und für die Wasserstraßeninfrastruktur vorgesehen....