Schiefner: Karlsruher Urteil darf nicht die Sanierung der Bahn gefährden

Link zur Bildergalerie Link zum Podcast Link zur Rede Udo Schiefner Md BBerlin, 16. November 2023 – Udo Schiefner Md B (SPD), Vorsitzender der Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Deutschen Bundestag, äußerte sich bei dem vom DVF ausgerichteten Parlamentarischen Abend zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Mit dem Urteil hat das Gericht die Umschichtung von 60 Milliarden Euro nicht abgerufener Corona-Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds (heutiger KTF) für nicht zulässig erklärt. Damit ist ungewiss, ob rund 12,5 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren für Schieneninvestitionen aus dem KTF finanziert werden sollten, in Zukunft zur Verfügung stehen. Für die kommenden Beratungen zur Umsetzung des Urteils zeigte Schiefner sich jedoch zuversichtlich, dass man es gemeinsam mit den betreffenden Bundesministerien schaffen werde, verlässliche Projekte aufzusetzen und weiterhin massiv in die Schiene zu investieren. Verlässliche Finanzierungsperspektive notwendig„Wir stehen vor der Generalsanierung von 40 Hochleistungskorridoren bis 2030, der Reform der Infrastrukturgesellschaft und der Digitalisierung der Schiene. 80 Milliarden Euro sollen bis 2027 ins Schienennetz fließen. Um diese enormen Projekte zu bewältigen, müssen Finanzmittel ausreichend, langfristig und verlässlich zur Verfügung stehen. Doch das gegenwärtige System erfüllt diese Kriterien nicht. So gibt es beispielsweise mehr als 200 verschiedene Finanzierungsquellen. Daher hat sich bereits die...